Aus dem Gemeinderat Emmingen-Liptingen:

 

Aktuelles (Stand: 18.02.2021)

 

Wohnbebauung in Liptingen:

 

Der BBauPl für  das Baugebiet "Rechter Brühl III" wurde vom Gemeinderat nach den Sommerferien 2019 in Auftrag gegeben und in der Sitzung am 07.12.2020 verabschiedet. Die Erschließung neuer Bauplätze wird lt. Haushaltsplanbeschluss des Gemeinderats vom 08.02.2021 auf das Jahr 2022 verschoben, sodass ab 2023 gebaut werden kann.

 

Derzeit stehen nur Bauplätze von Privatleuten, u. a. auch in vielen "Baulücken", zur Verfügung. Die Gemeindeverwaltung kann Bauwilligen sicherlich bei der Vermittlung Auskunft geben oder zumindest behilflich sein! Ansonsten einfach die Nachbarn fragen, wem die Bauplätze gehören. Sich trauen lohnt sich hier wirklich!

 

Gerne helfe auch ich mit meinem Wissen und meinen Informationen weiter - bitte einfach melden!

 

Gewerbegebiet Liptingen:

 

In Liptingen gibt es seit nunmehr über einem Jahrzehnt keine Gewerbebauplätze mehr! Das ärgert nicht nur mich, sondern eine Vielzahl Liptinger Bürger. Nicht einmal eine Eigenentwicklung für Liptinger Gewerbetreibende ist möglich, geschweige denn die Industrie- und Gewerbeansiedlung durch „Auswertige“. Uns Liptingern wird keine Entwicklung gegönnt! Dabei kann es aber nicht bleiben, denn gerade auch junge Familien brauchen Arbeitsplätze vor Ort, die ohne Auto und zu Fuss oder mit dem Fahrrad zu erreichen sind.

 

Seit 2009 habe ich mich als Gemeinderat für die Erschließung des Gewerbegebiets "Gehren" in Liptingen eingesetzt. Seit 2018 ist der 6. Entwurf des Flächennutzungsplanes (FlNPl) vom RP Freiburg genehmigt und damit die Bebauungsplanung möglich.

 

Allerdings muss jetzt schnellstens ein Bebauungsplan durch die Gemeinde erstellt werden, damit die Erschließung erfolgen kann! Herr Bürgermeister Löffler hat erklärt, dass er sich für eine baldige Erschließung von "Gehren" einsetzten wird.

  

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.02.2020 in Liptingen den Grundsatzbeschluss zur Einleitung der Planung, d. h. der Aufstellung des Bebauungsplanes, gefasst. Damit kann davon ausgegangen werden, dass ab 2022 ff die Erschließung erfolgen kann. Dann stehen interessierten Unternehmern auch in Liptingen wieder Gewerbebaufläche zur Verfügung (Bauplatzpreis ca. 50 €/m²).

 

Dies ist ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft von Liptingen; fast noch wichtiger als die Wohnbauerschließung.

 

Haushaltsplan 2021:

 

Der Gemeinderat hat Haushalt 2021 am Mo., den 08.02.2021 beraten und verabschiedet. Die Haushaltsdebatte ist eigentlich das "Königsrecht" des Gemeinderats und hier sollte über die Zukunft diskutiert und Vorschläge gemacht werden. Gleichzeitig sollte hier auch der Bürgermeister mit seiner Verwaltung laufend "kontrolliert" werden.

 

Leider wurden meine zwei eingereichten Fragen zum „Haushaltsplan 2021“ unter TOP Fragviertelstunde nicht einmal vorgelesen bzw. vom Bürgermeister beantwortet.

 

Hier meine zwei Fragen zum Haushaltsplan 2021:

 

1.          Wir haben den höchsten Schuldenstand in der Gemeinde seit jeher, nämlich 7,8 Mio €, dies sind 1.640 €/Einwohner (Gemeindehaushalt und Versorgungsbetrieb) und wir leisten uns in dieser Situation dieses Jahr eine 2. kommunale Arztpraxis in Emmingen ohne Arzt für 632.200 €; ist das nicht vermessen?

 

2.          In Liptingen gibt es seit über einem Jahrzehnt keine Gewerbebauplätze (Stichwort „Gewerbegebiet Gehren“) und ebenso gibt es seit einem Jahr keine Wohnbauplätze mehr. Wird hier nicht an der falschen Stelle gespart, zumal hier eine schnelle Refinanzierung gegeben ist?

 

Trotz der Redezeitbeschränkung der Gemeinderäte auf 3 Minuten habe ich mich als Gemeinderat immer mit meiner Haushaltsrede eingebracht und gegen die "Diskussionseinschränkung" demonstriert.

 

Gott sei Dank gab es von der „Frauen-Liste“ zwei Redebeiträge bei dem es um Schuldenbegrenzung bei trotzdem realisierenden Zukunftsaufgaben ging. Erhöhung der Verschuldung um 935.900 € (+22,9%!) und dabei eine 2. Kommunale Arztpraxis in Höhe von 632.200 € (5.138 €/m² bei 123 m² Fläche) zu kaufen, ist wahrlich ein Frevel.

Gut, dass sie dem Haushalt 2021 nicht zugestimmt haben. Ich hätte dies auch nicht gemacht!

 

Ansonsten? Weitgehendes Schweigen im Walde des Gemeinderats.

 

Dies obwohl abermals zukunftsweisende Investitionen für den Ortsteil Liptingen verschoben wurden, teilweise über die Jahre 2022 - 2024 hinaus.

 

Es sind dies:

 

- Erschließung des Gewerbegebiets "Gehren" und der Wohn-bebauung "Rechter Brühl III" (2022 ff)

- Erneuerung der Neuhauser Straße (ab 2022 - 2023 ff)

- Vergrößerung des Abwasserkanals mit WV und Straße in der (oberen) Tuttlinger Straße (ab 2023 - 2024 ff)

- Platzgestaltungen an der TUT Str. 25 neben der Martinskapelle (2022 ff)

 

Enthalten ist im Haushaltsplan eine „Sparversion“ der Außengestaltung am Alten Kindergarten sowie die Breitbandverkabelung (2. BA) Liptingen (Bem.: Kam wohl, nur weil es für diese Investition von ca. 2,0 Mio. € einen versprochenen Zuschuss von ca. 1,4 Mio. € gibt!). Dies ist positiv und wichtig für Liptingen. 

 

Natürlich ist es jetzt nicht leicht einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, da wegen der Covid-19 – Krise mit deutlichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden muss. Dabei sind 2,4 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen und stabile Einnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von 3,23 Mio. € immer noch sehr gut. Natürlich war die Verwaltung gezwungen dem Gemeinderat "verschiebbare Investitionen" vorzuschlagen oder auszusetzen. Leider sind dabei Maßnahmen in Liptingen am stärksten betroffen.

 

Maßnahmen, wie das Gewerbegebiet "Gehren", sind jedoch dringlich und werden teilweise schon seit über einem Jahrzehnt geschoben. Um weitere Nachteile für die Zukunft von Liptingen zu vermeiden, sind solche Maßnahmen - insbesondere das Gewerbegebiet " Gehren" und Wohnbaugebiet "Rechter Brühl III" - umzusetzen!

 

 

Arzthaus - Gemeinschaftspraxis Liptingen

 

Der Bau des neuen Arzthauses mit Senioren-WG in Liptingen am Standort "Mättlestraße 11" mit dem Investor/ Bauträger HIS Projekt GmbH "Breinlinger´s" - Markus Breinlinger  aus Tuttlingen geht planmäßig voran. Die Gipserarbeiten sind fertig und der Innenausbau (Fliesenarbeiten usw.)  läuft. Wahrscheinlich können Dr. Kaufmann und sein Team - und wahrscheinlich noch ein weiterer Arzt - dann ab Mitte März 2021 in der neuen, gemeindeeigenen Gemeinschaftspraxis praktizieren! Ob die Frage der Praxisausstattung mit der Gemeinde inzwischen geklärt ist, kann ich nicht beantworten - ich hoffe es jedenfalls, denn ansonsten käme es zu weiteren Verzögerungen.

 

Das Ansinnen eine weitere gemeindeeigenen Arztpraxis ohne Arzt in Emmingen für 632.200 € (123 m², 5.138 €/m²!) in einem Mehrfamilienhaus eines Emminger Investorenteams zu kaufen, halte ich für aberwitzig und sinnlos. Also macht man jetzt neue Schulden, trotz Sparbemühungen an anderen, viel wichtigeren Stellen!)

 

Beachtlich: 4 Gemeinderäte aus Liptingen haben "fröhlich" nach Wunsch von Bürgermeister Löffler mitgestimmt!

 

Nun, eigentlich sollte doch die Gemeinde Dr. Kaufmann und seine Gemeinschaftspraxis in Liptingen unterstützen, statt mit Attacken die Kirchturmpolitik der "ewig Gestrigen aus Emmingen" fortzuführen (siehe hierzu meinen Leserbrief im Gränzboten vom 09.02.2020 sowie meinen offenen Brief an den Gemeinderat vom 30.10.2020, beides habe ich unter "Interessantes" eingestellt).

 

Ich hoffe nur, dass sich Dr. Kaufmann durch derartige Angriffe nicht vertreiben lässt und erfolgreich in Liptingen, hoffentlich mit weiteren Kollegen/-innen, weiterpraktiziert!

 

 

Allgemeines

 

Ich wünsche mir, dass es in Zukunft im Gemeinderat und der Verwaltung immer (wieder) genügend Kräfte gibt, die auch bereit sind, sich für Liptinger Interessen einzusetzen und diese dann auch durchsetzen können. Denn eine Übermacht Emminger Interessen gibt es bei einem Stimmenverhältnis von 9 : 5 (ohne Bürgermeister) doch immer!


 Auch wenn ich nicht mehr dem neuen Gemeinderat (seit 06/2019) angehöre, werde ich aber natürlich weiterhin ein politisch denkender Mensch bleiben, der sich einsetzt!


Verabschiedung aus dem Zweckverband Heubergwasserversorgung rechts der Donau, Leibertingen


Ehrung der Gemeinderäte vom Gemeindetag Baden-Württemberg durch BM Löffler


 Wandbild "Schlacht bei Liptingen" am 27.03.1799 zwischen Frankreich- Napoleon und Österreich - Habsburger. Das Bild hängt jetzt im Bürgersaal des Rathaus Liptingen. Das Gemälde war früher in der Gaststube des Gasthauses "Löwen" direkt auf die Wand aufgemalt worden. Nun 2014 wurde das Gemälde transloziert (versetzt) und restauriert und ist nun für ein hängendes Bild auf Leinwand mit Rahmen aufgezogen.

 

Die "unendliche" Geschichte:

 

Wandbild "Schlacht bei Liptingen" am 07.12.2020 wieder im Gemeinderat

 

Beschluss:

 

Bürgermeister und Gemeinderat wollen das historische Wandbild nicht mehr im Bürgersaal der Rathaus Liptingen haben! Schoch soll das Bild abholen.

 

Aber Otto Schoch als Eigentümer wird einmal angehört und ein Kompromiss kommt nicht in Frage. Löffler hat bestimmt, wie abgerechnet wird, und dann wird es so gemacht. Keinerlei Wertschätzung gegenüber dem Kulturdenkmal und schon gar nicht gegenüber dem "Schenkenden".

 

An Abmachungen und Gemeinderatsbeschlüsse aus dem Jahr 2013 braucht man (Löffler) sich nicht zuhalten. So geht es nicht - zumindest nicht bei mir!

_______________________________________________________

 

Nachstehend meine Antwort-Stellungnahme an H. Löffler vom 11.12.2020:

 

Sehr geehrter Herr Löffler,

 

bezugnehmend auf ihre Email vom 08.12.2020 kann ich ihnen folgendes mitteilen:

 

Meine Einstellung in dieser Angelegenheit kennen sie zu genüge, es gibt ja darüber ausreichenden Schriftverkehr.

 

Wenn sich die Gemeinde Emmingen-Liptingen an die gegebene Zusage von 2013 (GR-Beschluss vom 15.07.2013) hält, dann überweist sie an mich die vereinbarten 5000,- € und die Schenkung geht, wie verabredet, über die Bühne.

 

Ich halte es im Übrigen für einen hochgradigen Blödsinn, das Wandbild „Schlacht bei Liptingen im Jahre 1799“, nach über 6 Jahren aus dem Bürgersaal im Rathaus Liptingen entfernen zu müssen.

Abholen werde ich das Bild jedenfalls nicht. Falls es denn zu entfernen ist, dann bringen sie mir bitte das Bild, nach Absprache mit mir, an das Haus „Tuttlinger Str. 2a“, wo ich es zugänglich aufhängen werde.

 

Mir fehlt bis dato jedenfalls jegliche Wertschätzung von Seite des Bürgermeisters und Gemeinderats im Umgang mit einem Kulturdenkmal, aber auch gegenüber einem „Schenkenden“.

 

Für Rückfragen stehe ich ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Otto Schoch 

_______________________________________________________

 

Bemerkungen am Rande: 

 

Ich halte den Raum im Rathaus Liptingen, schon im Zusammenhang mit der örtlichen Nähe zum zeitgenössischen Kupferstich (Originalbild-Augsburger Aquatinta) „Schlacht bei Liptingen im Jahre 1799“, für historisch angemessen und in guter Obhut eines kommunalen resp. öffentlichen Gebäudes.

 

Sofern das Wandbild vorerst weiter im Rathaussaal in Liptingen bleiben kann, bin ich gerne bereit auf jegliche Schadensansprüche gegenüber die Gemeinde zu verzichten und sollte die Zeit gekommen sein – sicherlich unter einem anderen Bürgermeister und einem anderen Gemeinderat, soweit dann hoffentlich anders über historische Zusammenhänge, Zeitzeugnisse und Wertschätzung der Heimatgeschichte des Ortsteil Liptingen geurteilt wird – werde ich das Wandbild aus dem „Löwen“ in Liptingen gerne kostenlos an meine Heimatgemeinde schenken! 

 

Andere Möglichkeit:

 

Wenn sich die Gemeinde Emmingen-Liptingen an die gegebene Zusage von 2013 (GR-Beschluss vom 15.07.2013) hält, dann überweist sie an mich die vereinbarten 5000,- € und die Schenkung geht, wie verabredet, über die Bühne. 

 

Als Kompromissvorschlag biete ich folgendes an: Diese 5000,- € würde umgehend an örtliche Vereine und Institutionen in Liptingen spenden, sodass nicht ich in den „Genuss des Geldes“ komme! 

 

Weitere Infos und Fakten gerne bei mir, Tel. 07465-1542!